DONALD TRUMP: Prosecutors are running out of time with tax investigations

In New York City bemüht man sich weiter, mögliche Finanzvergehen von Donald Trump nachzuweisen. Doch die Zeit ist auf Trumps Seite.

+++ Update von Montag, 01.03.2021, 13:02 Uhr: Zwar haben die Ermittler:innen nach dem Urteil des Supreme Court die Steuerunterlagen von Donald Trump in der vergangenen Woche erhalten, dennoch ist nicht klar, ob er wegen eventueller Gesetzesverstöße auch verurteilt werden könnte.

Denn wie die frühere US-Staatsanwältin Carol Lam in einem Gastbeitrag auf NBC News schreibt, könnten die Ermittlungen an den Verjährungsfristen scheitern. Denn die Untersuchungen in New York City dauern schon seit dem Jahr 2018 an, bereits zweimal hat Donald Trump vergeblich vor dem Supreme Court Einspruch eingelegt und so die Ermittlungen gebremst.

Donald Trumps Steuerbescheide: Uhren ticken für Trump

Die Verjährungsfristen von Straftaten wie die, die Donald Trump vorgeworfen werden – also Bankenbetrug, Versicherungsbetrug und Steuerbetrug – haben Verjährungsfristen von sechs Jahren. „Deshalb arbeitet Trump jetzt schon mit einer Uhr, die schnell herunterzählt, zu seinem Vorteil“, schreibt Lam. Außerdem werde jeder Staatsanwalt, der versuche, gegen einen amtierenden Präsidenten zu ermitteln, durch das Argument eingeschränkt, dass ein amtierender Präsident nicht strafrechtlich angeklagt werden kann.

Kürzlich wurde zwar in New York ein neues Gesetz verabschiedet, das die Verjährung für die Zeit, in der ein Präsident im Amt ist, pausiert. Auch im Kongress gibt es eine ähnliche Initiative. „Dieser Gesetzesentwurf bietet das dringend benötigte Gegengewicht zu der Feststellung des Justizministeriums, dass ein amtierender Präsident nicht angeklagt werden kann. Der Kongress sollte handeln und es schnell verabschieden“, schreibt Lam in ihrem Beitrag.

Donald Trump: Staatsanwaltschaft nimmt Steuerakten unter die Lupe

+++ Update von Freitag, 26.02.2021, 06.00 Uhr: Seit seiner Kandidatur für die Präsidentschaft im Jahr 2016 hatte der ehemalige US-Präsident Donald Trump versucht, seine Steuererklärungen vor dem öffentlichen Auge zu verbergen. Doch nun liegen die Unterlagen zusammen mit zahlreichen weiteren Dokumenten über die Geschäfte des Ex-Präsidenten den Justizbehörden vor.

Wie der US-Nachrichtensender „CNN“ berichtet, sind die Dokumente seit Montag in den Händen der Ermittler:innen. Die Dokumente umfassten „Millionen Seiten“, darunter Steuererklärungen, Finanzberichte und Auftragsvereinbarungen aus den Jahren zwischen 2011 und 2019.

Donald Trump: Steuerunterlagen erreichen Staatsanwaltschaft in New York

+++ 18:52 Uhr: Die Steuererklärungen und dazugehörigen Unterlagen des ehemaligen US-Präsidenten Donald Trump liegen inzwischen in den Händen von Cyrus Roberts Vance Jr., dem Bezirksstaatsanwalt von New York City. Der Staatsanwaltschaft liegen die Aufzeichnungen bereits seit dem 22. Februar vor und wurden somit nur wenige Stunden nach dem Urteil des Obersten Gerichtshofs der USA ausgehändigt. Zuvor hatte Trump einen letzten Versuch unternommen, die Unterlagen unter Verschluss zu halten, erhielt allerdings eine Absage seitens des Supreme Courts.

Donald Trump: Steuer- und Finanzunterlagen fassen Millionen von Papierseiten

Die Dokumente, ausgedruckt auf Millionen von Papierseiten, enthalten laut Quellen des TV-Senders CNN die Steuererklärungen von Donald Trump von Januar 2011 bis August 2019 sowie Finanzberichte, Auftragsvereinbarungen, Dokumente zur Erstellung und Überprüfung von Steuererklärungen sowie Arbeitspapiere und Mitteilungen im Zusammenhang mit Steuerrückzahlungen.

Mit den vorliegenden Unterlagen ist es Bezirksstaatsanwalt „Cy“ Vance und seinen Kollegen nun möglich, tiefer in ihre Untersuchungen einzutauchen, wichtige Zeugen zu vernehmen und festzustellen, ob sich der Verdacht auf Verstöße Trumps gegen US-Gesetze erhärtet.

Donald Trump Jr. muss unter Eid aussagen

Update vom Donnerstag, 25.02.2021, 10.05 Uhr: Die Untersuchungen gegen mögliche Finanzvergehen von Donald Trump weiten sich aus. Nach Untersuchungen in seiner Heimatstadt New York gerät der ehemalige Präsident auch in den Fokus der Bezirksstaatsanwaltschaft in Washington D.C. Sein Sohn Donald Trump Jr. soll nun in einem Prozess unter Eid über mögliche Zweckentfremdungen von Wahlkampfgeldern ausgesagt haben. Trumps Aussage wurde am 11. Februar 2021 aufgenommen.

Die Aussage von Donald Trump Jr. werfe weitere Fragen über eine Hotelrechnung auf, die von Bezirksstaatsanwalt Karl Racine untersucht wird. Mit der Rechnung habe die Trump-Organisation einen 49.358.82 Dollar-Deal mit dem Loews Madison Hotel in Washington D.C. für eine Blockbuchung mehrerer Räume während Trumps Amtseinführung im Jahr 2017 abgeschlossen. Die Rechnung sei später Trumps „Inaugurations-Kommitee“ präsentiert worden, welches auch die Zahlung tätigte.

Die Bezirksstaatsanwaltschaft unter Karl Racine startete einen Prozess gegen die Trump-Organisation im Januar 2020. Der Vorwurf lautete, mehr als 1 Million Dollar von Spendengeldern zur „völlig überteuerten“ Bezahlung für Räume in Hotels während der Inauguration Trumps verwendet.

Ermittlungen ausgeweitet – Donald Trump Jr. im Fokus

Erstmeldung vom Mittwoch, 24.02.2021, 19.43 Uhr: New York – Donald Trump ist wütend. Nachdem der Supreme Court, der Oberste Gerichtshof der USA, Recht gesprochen und verfügt hat, dass der ehemalige Präsident der Justiz gegen seinen Willen eine Einsicht in seine Steuererklärungen und Finanzunterlagen gewähren muss, wittert Trump nicht weniger als „Faschismus“, der gegen ihn im Gange sei. So zumindest nennt er die Ermittlungen, die seitens der Bezirksstaatsanwaltschaft von Manhattan in New York City gegen ihn eingeleitet wurden und zunehmend Fahrt aufnehmen.

Der Supreme Court hätte die Ermittlungen niemals zulassen dürfen, machte Donald Trump seinem Ärger in einem Statement vom Montag (22. Februar 2021) Luft. Bei dieser Gelegenheit ließ es sich Trump nicht nehmen, erneut zu behaupten, er habe die Präsidentschaftswahl 2020 gewonnen.

USA: Donald Trump sieht sich als Verfolgter einer politischen Justiz

Inhalt der Ermittlungen gegen Donald Trump sind Vorwürfe des Steuer- und Versicherungsbetruges, der möglichen Fälschung von Geschäftsdokumenten sowie der unrechtmäßigen Zahlungen von Schweigegeld an die Pornodarstellerin Stormy Daniels, mit der Trump eine außereheliche Affäre gehabt haben soll.

Donald Trump fühlt sich dabei als Opfer einer politisch inszenierten Verfolgung durch die Demokraten, wie verschiedene Personen aus dem direkten Umfeld des ehemaligen Präsidenten gegenüber „The Daily Beast“ bestätigten. In diese Erzählung passt auf der einen Seite, dass der Bezirksstaatsanwalt Cyrus Roberts Vance Jr., der die Ermittlungen aufgenommen hat und vorantreibt, ein Mitglied der Demokraten ist. Auf der anderen Seite ist die Mär von der demokratischen Hexenjagd schnell entkräftet, wenn, wie geschehen, ein von Trump selbst mit seinen Ernennungen nach rechts gerückter Oberster Gerichtshof der USA dem Wunsch auf Akteneinsicht durch ebenjene Staatsanwaltschaft ausdrücklich entspricht.

Die New Yorker Staatsanwaltschaft stockt auf, um gegen Donald Trump zu ermitteln

In ihrer gesonderten Untersuchung der Geschäftsgebaren Donald Trumps und seiner Firma haben die New Yorker Staatsanwälte ihr Ermittlungsspektrum nun auf das Vermögen der Familie Trump ausgeweitet und eigens zu diesem Zweck zusätzliche Arbeitskräfte eingestellt. Am 18. Februar berichtete die „New York Times“, dass die Staatsanwaltschaft von Manhattan Mark Pomerantz, einen in Kreisen der US-Justiz prominenten ehemaligen Bundesstaatsanwalt, hinzugezogen hat, um bei den Untersuchungen gegen Trump und seine Immobilienfirma zu helfen. 

Laut dem „Wall Street Journal“ werfen Staatsanwälte jetzt einen Blick auf Kredite, die Donald Trump für mehrere Immobilien aufgenommen hat. Unter den davon betroffenen Gebäuden soll auch Trumps Vorzeigeimmobilie, der Trump Tower in Manhattan, sein. Sowohl die Staatsanwaltschaft von New York City als auch der aktuelle Chefberater des ehemaligen Präsidenten, Jason Miller, haben eine Stellungnahme zu diesem Sachverhalt unlängst abgelehnt und sich dabei auf laufende juristische Verfahren berufen. Donald Trump sei besorgt über die Vorgänge in New York City, heißt es aus Beraterkreisen, allerdings werde ihm aus den eigenen Reihen glaubhaft versichert, dass die Ermittlungen nichts zutage fördern würden, das ihn zu Fall bringen könnte.

Donald Trump Jr. gerät in den Fokus der Justiz

Ebenfalls Grund zur Sorge könnte Donald Trump Jr. haben. Der geschäftsführende Vizepräsident der Trump Organization leitete die Geschäfte seines Vaters während dessen Präsidentschaft gemeinsam mit seinem Bruder Eric Trump. Laut seiner Unternehmensbiografie ist Trump Jr. unter anderem mit den Bereichen „Geschäftsbewertung [und] Analysis ” as well as leasing. International business regulation, which is attracting more and more judicial attention, is in the business sphere of Trump’s eldest offspring. This is due to the fact that the Trump organization continued to make millions abroad during the patriarch’s term, including property and trademark rights .

The New York Investigator a Cyrus Roberts Vance Jr. In the course of their investigations, they are mainly monitoring potential mergers of Trump’s official and private business, and there is talk of potential corruption. And now the person responsible for this foreign business is moving Donald Trump Jr. At the center of the investigation, along with Allen Weiselberg, longtime chief financial officer for The Trump Organization. Weisselberg should also have been the one who paid the secret and possibly criminal related money to porn actress Stormy Daniels along with former Trump attorney. Michael Cohen To spare Donald Trump the inconvenient headlines.

The main prosecution witness is Donald Trump’s former attorney

With regard to these silent cash payments, the Attorney General’s Office checks whether campaign donations have been unlawfully misused. Michael Cohen He was previously sentenced to three years in prison for tax evasion and false statements before Congress. The fact that the investigation is now starting to recover could be due to the fact that Cohen met the investigators for the fifth time on February 18th. New York State Attorney’s Office Compiled to record his statements.

Cyrus Roberts Vance Jr. He personally participated in the interrogation, which was considered by the American media as evidence of the extent to which the investigators were wary of the testimony of their witness, who is now from Donald Trump Abandoned and accused the ex-president of using it and then left it hanging. Michael Cohen Accordingly, he himself expressed a little conciliatory about his former employer: “The Supreme Court has now made it clear that no one is above the law,” Cohen told The Daily Beast. “Trump card He’ll take responsibility for his dirty deeds for the first time. (Mirko Schmid)